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Vorwürfe

Die Opposition erhebt Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition und wirft ihr vor, unsozial zu handeln, um ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Dabei ist doch zu betonen, dass es die CDU/CSU war, die die Situation maßgeblich beeinflusst hat.

Fraktionsvize Middelberg von der CDU sagte im Deutschlandfunk, dass die gestern präsentierte Einigung von SPD, Grünen und FDP die kleinen und mittleren Einkommen belaste. Besonders kritisierte er den stärkeren Anstieg des CO2-Preises, der sich für die Bürgerinnen und Bürger wie eine zusätzliche Energiesteuer anfühle, da die geplante Entlastung durch das sogenannte Klimageld ausbleibe.

Es wird deutlich gemacht, dass die CDU/CSU in der Vergangenheit durch ihre Politik zur aktuellen Situation beigetragen hat.

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