Die Gewerkschaft Verdi äußert nach dem Haushaltskompromiss der Bundesregierung starke Bedenken hinsichtlich sozialer Ungerechtigkeit. Verdi-Chef Werneke betont, dass die deutliche Erhöhung des CO2-Preises Berufspendler durch höhere Spritpreise einseitig belastet, während das versprochene Klimageld zur sozialen Entlastung nach wie vor ausbleibt. Der Haushalt für 2024 wurde von SPD, Grünen und FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet.
Auf europäischer Ebene rückt ein Lieferkettengesetz näher. EU-Parlamentsunterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich auf einen entsprechenden Gesetzestext geeinigt. Dieses Gesetz würde große Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn sie außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die Einigung muss noch von Parlament und Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Wirtschaft befürchtet, dass europäische Unternehmen durch das Lieferkettengesetz im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden könnten.
In Hessen haben CDU und SPD Fortschritte bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung gemacht. Beide Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der unter anderem mehr Investitionen in Kitas und eine restriktivere Migrationspolitik vorsieht. Zudem soll sprachliches Gendern mit Sonderzeichen in Bildung und Verwaltung vermieden werden. Der Koalitionsvertrag erfordert noch die Zustimmung beider Landesparteien in Hessen.
Der deutsche Aktienindex DAX erreicht erstmals die Marke von 17.000 Punkten und erreicht ein Rekordhoch von mehr als 17.002 Punkten. Dies könnte auf die Aussicht auf sinkende Zinsen zurückzuführen sein, da die amerikanische Zentralbank Anzeichen für einen Zinsrückgang im kommenden Jahr zeigt. Niedrigere Zinsen machen Aktien im Vergleich zu festverzinslichen Papieren attraktiver und erleichtern Unternehmen die Finanzierung und Investitionen.
Darüber hinaus wird die Nutzung von elektronischen Rezepten und digitalen Patientenakten in der Gesundheitsbranche verstärkt werden. Der Bundestag hat entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Ab Anfang des nächsten Jahres sollen E-Rezepte zum Standard in den Praxen werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten Zugang zu elektronischen Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte erhalten, es sei denn, sie lehnen dies ausdrücklich ab.
