Bundesministerium für Gesundheit: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Änderung des § 12 zur Verschiebung des Verfahrensstarts zur Nutzung der Spezifikation gemäß § 8 Absatz 6 vom: 21.10.2021 Bundesministerium für Gesundheit BAnz AT 07.12.2021 B2

§ 12 der Richtlinie wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“ durch die Angabe „1. Januar 2023“ ersetzt.

2.

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „2022 für das Jahr 2021“ durch die Wörter „2023 für das Jahr 2022“ ersetzt.

3.

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“ durch die Angabe „1. Januar 2023“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“ ersetzt.

4.

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„(5) Abweichend von § 8 Absatz 3 und 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 6 ist eine Übersendung korrigierter Daten zum Jahr 2022 bis zum 1. Juni 2023 möglich. Abweichend von § 7 Absatz 7 gilt für das Nachweisverfahren in den ersten zwei Quartalen 2023 jeweils eine sechswöchige Fristsetzung zur Übermittlung der Daten nach Aufforderung. Die Ergebnisse der Daten der Strukturabfrage sind abweichend von § 8 Absatz 7 Satz 1 zum Jahr 2022 bis zum 15. August 2023 durch das IQTIG in Form von Jahresberichten an den G-BA zu übermitteln.“

5.

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.